Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

- Stand Oktober 2007 -

1. Allgemeines


1.1 Allen Angeboten und Lieferungen liegen unsere Bedingungen zugrunde. Durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung gelten diese als anerkannt. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, soweit wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

2. Vertragsabschluss

2.1 Aufträge sind erst dann für uns bindend, wenn sie von uns schriftlich bestätigt worden sind.

2.2 Andere Vereinbarungen sind nur dann bindend, wenn sie nachträglich schriftlich bestätigt werden. Sollte aus irgendeinem Grund, z. B. durch behördliche Anordnung, durch höhere Gewalt oder auch durch Ausbleiben von Lieferungen unserer Lieferanten aus besonderem Grund die Ausführung der Aufträge unmöglich werden, so sind wir auch bei bestätigten Aufträgen von unserer Lieferpflicht entbunden.

2.3 Alle bei Vertragsabschluß spezifizierten Daten entsprechen dem technischen Stand zu diesem Zeitpunkt. Änderungen der Konstruktion, Ausführung und Montage zwischen Vertragsabschluss und Lieferung bleiben vorbehalten, soweit hierdurch der vom Auftraggeber beabsichtigte Verwendungszweck nicht beeinträchtigt und der Wert unserer Leistung nicht gemindert wird.

2.4 Tritt der Auftraggeber von einem erteilten Auftrag zurück, behalten wir uns vor, die Ware ohne vorherige Mahnung an den Auftraggeber auszuliefern und zu berechnen. Ein Rücktritt von einem Auftrag für kundenspezifische Produkte ist nicht möglich.

3. Preise

3.1 Die angebotenen Preise sind stets freibleibend.

3.2 Unsere Preise verstehen sich soweit nicht eine andere Währung vereinbart wurde, in EUR zuzüglich der jeweiligen MwSt. Die jeweils gültige Mehrwertsteuer wird dem Rechnungsbetrag zugeschlagen und offen ausgewiesen.
Festpreise bedürfen einer ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung. Im Fall von wesentlichen Kostenverschiebungen behalten wir uns eine Preisänderung vor.

4. Lieferzeit und Lieferverzug

4.1 Lieferung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden, auch wenn die Versandkosten im Einzelfall von uns übernommen werden. Die Art der Versendung steht in unserem Ermessen.
Wir sind berechtig aber nicht verpflichtet, eine Transportversicherung auf kosten unserer Kunden abzuschließen.

4.2 Die Lieferfristen werden wir von uns nach Möglichkeit einhalten, sie sind indes nicht verbindlich. Bei größeren Aufträgen sind wird auch ohne gesonderte Vereinbarung zu Teillieferungen berechtigt.

4.4 Die Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb des Lieferverzugs – angemessen bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, z.B. Naturkatastrophen, Mobilmachungen, Krieg, Aufruhr, Arbeitskampfmaßnahmen, Verzögerungen in der Anlieferung wesentlicher Roh- und Baustoffe, gleichviel ob in unserem Werk oder einem Unterlieferanten.

4.5 Wird eine vereinbarte Lieferfrist um mehr als sechs Wochen überschritten, so ist der Kunde nach setzen einer angemessenen Nachfrist von wenigstens vier weiteren Wochen berechtigt, hinsichtlich der bei Fristablauf noch ausstehenden Lieferungen und Leistungen vom Vertrag zurückzutreten.

5. Zahlungsbedingungen

5.1 Zahlungen haben innerhalb von 30 Tagen netto ohne jeden Abzug zu erfolgen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Auftraggeber in Verzug. Bei Zahlungen innerhalb von 10 Tagen gewähren wir 2% Skonto.

5.2 Eine Zahlung gilt als eingegangen, sofern und soweit wir über den gezahlten Betrag frei verfügen können.

6. Gewährleistung

6.1 Erkennbare Mängel müssen nach Warenerhalt, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Empfang, schriftlich angezeigt werden. Nach dieser Frist gilt die Lieferung als ordnungsgemäß ausgeführt.

6.2 Unerhebliche Abweichungen von Mustern oder früheren Lieferungen berechtigen nicht zu Beanstandungen.

6.3 Bei berechtigten Mängeln an den gelieferten Waren leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

6.4 Schlägt eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, hat der Auftraggeber das Recht, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften den Vertragspreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Ein Schadensersatzanspruch steht dem Auftraggeber dann nicht zu. Bei geringfügigen Mängeln steht dem Auftraggeber jedoch nur das Recht auf Minderung des Vertragspreises zu.

6.5 Mängelansprüche verjähren 6 Monate nach Empfang der Ware.

6.6. Unsere Pflicht der Gewährleistung erlischt letztlich, sofern unser Kunde oder Dritte ohne vorherige schriftliche Zustimmung, Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten an dem Liefergegenstand vornehmen.

6.7 Unser Kunde ist in jedem Fall verpflichtet, seiner Beanstandung einen detaillierten Mängelbericht beizufügen.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen an uns vor.

7.2 Der Kunde darf den Liefergegenstand weder veräußern, verpfänden oder zur Sicherung übereignen. Der Kunde ist verpflichtet, uns bei Pfändung, Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte unverzüglich zu benachrichtigen.

7.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten und die Herausgabe der Ware zu verlangen.

7.4 Der Auftraggeber ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Auftraggebers aus der Weiterveräußerung an Dritte tritt er bereits jetzt in Höhe des Rechnungsbetrages an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Ungeachtet der Abtretung ist der Auftraggeber zur Einziehung der Forderung solange berechtigt, als er seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt. Für den Fall der Nichteinhaltung der Zahlungsverpflichtungen oder der Zahlungsfristen behalten wir uns vor, die Forderung selbst einzuziehen.

8. Urheberschutz

8.1 Entwürfe, Zeichnungen und andere Unterlagen, die von uns ausgearbeitet und vorgelegt werden, bleiben unser uneingeschränktes Eigentum. Sie dürfen ohne unsere Genehmigung weder kopiert noch Dritten zugänglich gemacht werden.

9. Schlussbestimmungen


9.1 Erfüllungsort für alle sich aus dem Liefergeschäft ergebenden Verbindlichkeiten und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefervertrag ist der Sitz des Unternehmens in Wuppertal.

9.2 Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. In diesem Fall ist die ungültige Bestimmung durch eine Bestimmung zu ersetzen, die in rechtlich zulässiger Weise dem vertraglich beabsichtigten Ziel am nächsten kommt.

9.3 Es gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland.